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07Aug

Neues aus dem Gemeinderat – Sitzung am 06.08.2012

Feldgeschworener für die Gemarkung Karlskron
Bürgermeister Kothmayr dankt Erwin Spies, der seit 2008 das Amt des Feldgeschworenen inne hatte und verabschiedet ihn.
Anschließend wird Herr Johann Öckl als neuer Feldgeschworener vereidigt.

Bebauungsplan Nr. 31 „Am Ziegelweg“
Die Träger öffentlicher Belange sind beteiligt worden. Einwendungen gegen den Bebauungsplan wurden vom Naturschutz und vom Imissionsschutz geltend gemacht. Der Naturschutz fordert, daß die noch fehlenden Festsetzungen für die Ausgleichsflächen und die Ortsrandeingrünung im Bebauungsplan noch ergänzt werden. Der Gemeinderat beschließt das so.
Der Immissionsschutz erklärt, daß eine abschließende Beurteilung des Bebauungsplanes nicht möglich sei, da aus den Planunterlagen nicht hervorgeht, ob die Schleppkurven für Müllfahrzeuge berücksichtigt worden wären. Bürgermeister Kothmayr erklärt, daß die geforderten Nachbesserungen des Imissionsschutzes bereits in den Planungen berücksichtigt worden sind.
Der Gemeinderat beschließt die Planfertiger zu beauftragen redaktionelle Änderungen in den Bebauungsplan einzuarbeiten. Eine nochmalige Auslegung ist nicht erforderlich.
Anschließend beschließt der Gemeinderat den redaktionell geänderten Bebauungsplan als Satzung.

Haushaltsplan 2012 und mittelfristige Finanzplanung
Bürgermeister Kothmayr und Kämmerer Schmid weisen darauf hin, daß die finanziellen Spielräume immer enger werden. Dennoch konnte die sich in Planung befindende neue Turnhalle mit geschätzten Netto-Kosten für die Gemeinde in Höhe von 4.490.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung mit aufgenommen werden.
Anfang 2012 lag die Verschuldung der Gemeinde bei 20.056 Euro. Mittlerweile beträgt sie rund 1.800.000 Euro. Grund dafür sind zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen, z.B. die Sanierung der Grund- und Teilhauptschule, der Grunderwerb für das Bürgerhaus, der Bau der Kinderkrippe, der Ausbau der Straße nach Fruchtheim, die Kanalsanierungen in Adelshausen und Pobenhausen, der Friedhof incl. Leichenhaus und Kriegerdenkmal in Karlskron und die Rekultivierung der Bauschuttdeponie.
Am Ende der mittelfristigen Finanzplanung rechnet man mit einer Verschuldung in Höhe von 4.253.ooo Euro.
Die Schuldenobergrenze für Karlskron liegt bei 4,5 Mio Euro. Würde der Schuldenstand diese Grenze überschreiten. wäre die Gemeinde überschuldet und ihre wirtschaftliche Leistung nicht mehr erhalten. Laut mittelfristigem Finanzplan kommt es bis zum Jahr 2015 zu keiner Überschuldung. Man muß allerdings bedenken, daß die Schulden jetzt zu sehr niedrigen Zinssätzen zwischen 1,59 und 2,42 % aufgenommen wurden und die ersten 5 Jahre tilgungsfreie Jahre sind. Falls die Zinssätze nach der Laufzeit der Kredite stark ansteigen würde das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde beeinträchtigen. 
Am Ende des Finanzplanes wird der finanzielle Spielraum der Gemeinde viel enger sein als bisher. Karlskron wird dann eine Verschuldung von über 132 % des Landesdurchschnitts haben.
Werden alle Projekte so ausgeführt, wie sie derzeit im Finanzplan dargestellt sind, werden in den darauf folgenden Jahren Investitionen nicht mehr möglich sein.
In der mittelfristigen Finanzplanung wurde die Sanierung des Hauses der Vereine bisher noch nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan „Karlskron Süd 2“ ebenfalls nicht. 

Im Haushaltsplan und Finanzplan noch nicht enthalten sind die Einnahmen und Ausgaben aus dem Eigenbetrieb für die Breitbandversorgung. Sobald dafür ein Wirtschaftlichkeitsplan vorliegt wird es eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan geben, in dem auch diese Zahlen Berücksichtigung finden.

Zum Haushaltsjahr 2013 sollen Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden.
Sobald die Arbeiten am Friedhof Karlskron zum Abschluß gebracht wurden, sollen die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden.

Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltssatzung und die mittelfristige Finanzplanung mit einer Gegenstimme.

Festsetzung der Gebühren für die Kinderkrippe
Die Gebühren für die Kinderkrippe sind entsprechend der Buchungszeiten zu staffeln und werden wie folgt festgesetzt:
bis 4 Stunden: 105 Euro
bis 5 Stunden: 116 Euro
bis 6 Stunden: 130 Euro
bis 7 Stunden: 141 Euro
bis 8 Stunden: 160 Euro
bis 9 Stunden: 171 Euro
mehr als 9 Stunden: 190 Euro.
Die Öffnungszeiten der Kinderkrippe stehen noch nicht genau fest, werden sich aber wohl an denen des Kindergartens orientieren.
Die Beiträge werden für 11 Kalendermonate erhoben. Der August ist beitragsfrei.

Anträge der Grünen
Antrag: Information über die Machbarkeitsstudie der Umgehungsstraße
Die Machbarkeitsstudie der Umgehungsstraße wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2012 bereits vorgestellt. Dieser Antrag der Grünen wurde damit beantwortet.
Nach der Sommerpause wird die Gemeinde Karlskron in diesem Zusammenhang Kontakt mit der Stadt Ingolstadt aufnehmen um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Antrag: Mitteilung Sachstand Kiesabbau in Bofzheim
Bürgermeister Kothmayr stellt klar, daß bisher kein Bauantrag für den Kiesabbau in Bofzheim eingegangen ist. Es wurde bisher nur angefragt, ob der Kiesabbau in Bofzheim grundsätzlich möglich wäre.
Bisher wurden vom Eigentümer auch keine Flächen an die Firma Eireiner veräußert.
Natürlich würde der Kiesabbau verkehrliche Auswirkungen auf Karlskron haben. Über mögliche Auflagen kann man allerdings erst sprechen, wenn ein konkreter Antrag vorliegt.

Antrag auf mehr Transparenz
Bürgermeister Kothmayr teilt mit, es sei beabsichtigt die Hompage der Gemeinde Karlskron neu zu gestalten. Im Zuge dieser Neugestaltung solle auch das Gemeinderecht mit in die Internetseite mit aufgenommen werden. Auch die Sitzungsprotokolle aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung könnten dann nach ihrer Genehmigung dort eingestellt werden.
Angebote für die Neugestaltung der Homepage der Gemeinde sollen bis Mitte September vorliegen.‘
Der Ortsverband der Grünen freut sich, daß seine Anregung so positiv aufgenommen worden ist.

Antrag bezüglich der Planungen der Turnhalle
Bürgermeister Kothmayr versichert, daß bei den Planungen der Turnhalle die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach berücksichtigt wird. Das Turnhallendach wird so ausgelegt, daß eine derartige Belastung möglich sein wird.

Ausleihergebnisse des Bücherbusses
Die Ausleihzahlen des Bücherbusses haben im Jahr 2011 leicht zugenommen. Es wurden im Gemeindegebiet insgesamt 15.475 Bücher und Medien ausgeliehen. Man kann sagen, daß der Bücherbus gut angenommen wird.

 

Verfasst am 07.08.2012 um 0:48 Uhr von .
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