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Gemeinde & Gemeinderatssitzungen » Neues aus dem Gemeinderat – Sitzung am 17.09.2012
17Sep

Neues aus dem Gemeinderat – Sitzung am 17.09.2012

Vorlage der Jahresrechnung 2011
Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt beliefen sich im Jahr 2011 auf 5.453.730,89 EUR, im Vermögenshaushalt auf 3.211.662,75 EUR.
Einnahmen im Verwaltungshaushalt kamen z.B. aus dem Einkommenssteuerbeteiligung (rund 2.325.000 EUR) und den Gewerbesteuereinnahmen (rund 925.000 EUR).
Als Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlugen unter anderem die Zuführung zum Vermögenshaushalt (gut 877.000 EUR), die Personalkosten (rund 1.340.000 EUR), die Kreisumlage (rund 1.400.000 EUR) und die Gewerbesteuerumlage (rund 209.000 EUR) zu Buche.
Im Vermögenshaushalt gab es Ausgaben für den Tiefbau in Höhe von rund 1.665.000 EUR. Diese wurden unter anderem verwendet für die Kanalsanierung in Pobenhausen, den Ausbau der Straße nach Fruchtheim, für die Planung einer Ortsumgehung (fast 29.000 EUR) und für den Friedhof in Karlskron. Und es erfolgten Ausgaben für den Hochbau in Höhe von rund 864.000 EUR. Diese flossen in die Volksschule Karlskron, in den Neubau der Kinderkrippe, in die Aussegnungshalle Karlskron und in das Bürgerhaus Pobenhausen.

Der Schuldenstand von Karlskron belief sich Ende 2011 auf 14,14 EUR pro Einwohner. Die allgemeinen Rücklagen betrugen zu diesem Zeitpunkt 438.391 EUR und der Schuldendstand des Sportvereins an die Gemeinde betrug 83.000 EUR.

Der Rechenschaftsbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuß zur Rechnungsprüfung übergeben.

Gebührenermäßigung für Vorschulkinder im Kindergarten
Ab dem 1. September 2012 reduziert sich die monatliche Kindergartengebühr um 50 Euro für alle Vorschulkinder im letzten Kindergartenjahr. Die Gebührenermäßigung erfolgt unabhängig von der tatsächlichen Buchungszeit und somit unabhängig von der Zeit, die ein Kind den Kindergarten besucht. Deswegen werden die Kindergartenbeiträge für die Vorschulkinder nicht wie bisher für 11 Monate erhoben, sondern für 12 Monate, ohne daß die jährlich tatsächlich zu zahlenden Beiträge erhöht werden.

Die Absenkung der Gebühren im letzten Kindergartenjahr ist ein weiterer Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern aktiv zu unterstützen und um einen Anreiz zu schaffen, damit jedes Kind zumindest im Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besucht. Eltern von Vorschulkindern werden bereits in der ersten Umsetzungsstufe im Kindergartenjahr 2012/2013 um bis zu 600 Euro im Jahr entlastet.Bisher liegt für diese Maßnahme im Landtag erst ein Gesetzesentwurf vor. Der Landtag hat sich aber darauf verständigt, die Fördermittel bereits für das Jahr 2012 auszuzahlen.

Die Gemeinde Karlskron trägt mit diesem Beschluß dem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages Rechnung, der angeregt hat, daß der Zuschuß bereits im Kindergartenjahr 2012/2013 auf die Kindergartengebühren angerechnet werden soll.

Für Kinder, die vorzeitig eingeschult werden, wird kein Zuschuß bezahlt. Bei Zurückstellung eines Kindes von der Einschulung, entfällt der Zuschuß ab Bekanntwerden der Zurückstellung.

Neufestsetzung des zu verrechnenden Stundensatzes für die gemeindlichen Arbeiter
Der Stundensatz für die gemeindlichen Arbeiter war bisher mit 26,00 EUR pro Stunde festgesetzt. Eine Überprüfung hat ergeben, daß ein Gemeindearbeiter kostendeckend nur für 31,66 EUR/Stunde arbeiten kann.
Der Stundensatz für alle Dienstleistungen des Bauhofes an Dritte wird ab 1.10.2012 mit 32 Euro verrechnet.

Abrechnung des Winterdienstes 2011/2012
Die Gesamtkosten für den Winderdienst 2011/2012 beliefen sich auf 36.198,99 EUR. Die Kosten für den Räum- und Sträudienst der Hauptstraße und der Kirchstraße werden auf die Anlieger umgelegt und betragen je Anlieger 48 EUR für den vergangenen Winter.

Stellungnahme der Gemeinde Karlskron zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern LEP
Der Bayer. Ministerrat hat im 2012 die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplanes beschlossen.
Karlskron war bisher als einzige Gemeinde des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen dem Verdichtungsraum Ingolstadt zugeordnet. Künftig soll Karlskron dem ländlichen Bereich zugeordnet werden.
Karlskron ist die einzige Gemeinde im Umland von Ingolstadt, für die die Zuordnung geändert wird. Manching, Baar-Ebenahusen und auch Reichertshofen bleiben dem Verdichtungsraum Ingolstadt zugeordnet.
Herr Pichler führt aus, daß nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages diese Zuordnung keine direkten Auswirkungen für die Gemeinde Karlskron habe, außer daß Änderungen von Flächennutzungsplänen künftig nicht mehr von der Regierung von Oberbayern, sondern vom Landratsamt genehmigt werden würden.
Herr Pichler erklärt außerdem, der Staatsstraßenausbauplan habe Vorrang vor dem Landesentwicklungsprogramm. Damit liefen die Änderungen im Landesentwicklungsprogramm auch einer möglichen Ortsumgehung von Karlskron nicht zuwider.
Der Gemeinderat beschließt von einer eigenen Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes abzusehen.

Antrag der SPD-Fraktion „Unsere Gemeinde soll schöner werden“
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde in den Ausschuß Freizeit, Sport und Kultur verwiesen. Der Ausschuß soll noch in diesem Jahr tagen und dann soll auch eine Begehung der Spielplätze im Ortsgebiet vorgenommen werden.

Namen für die Kinderkrippe
Für die Kinderkrippe lagen seitens der künftigen Leiterin einige Namensvorschläge vor. Es sollen nun weitere Vorschläge an die künftige Leitung gegeben werden. In der nächsten Sitzung soll ein Name gefunden werden.

Anfragen und Mitteilungen
Morgen, am Dienstag, dem 18.09.2012 findet um 18.00 Uhr die Vorführung eines Unimogs mit Winterausrüstung statt. Das Fahrzeug kann bei dieser Gelegenheit angeschaut werden.

Das Bushäuschen in Brautlauch soll nun bestellt werden. Klar ist bis jetzt, daß die Versicherung des Unfallfahrers den Schaden nicht übernehmen wird. Ob und in wie weit der Fahrer selbst zur Begleichung des Schadens herangezogen werden kann ist noch unklar. Nichts desto trotz wird das Bushäuschen wieder benötigt.

Im Gewerbegebiet Brautlach wird gegenüber der Ausfahrt der Firma Binder der Schotter zwischen Straße und Radweg ständig befahren, so daß im Grunde in der Kurve des Radweges immer Schotter liegt. Das stellt eine Gefahr für die Radfahrer dar. Wenn der Oberstimmer Weg geteert wird, soll der Bereich zwischen Straße und Radweg in der der Schotter liegt, mit zugeteert werden.

Die Bauarbeiten an der Schule sollen hinsichtlich der Gewährleistung auf irgendwelche Mängel hin überprüft werden.

Das Amt des Feldgeschworenen ist ein kommunales Ehrenamt. Die Feldgeschworenen werden bei Übernahme ihrer Aufgaben zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit sowie zur Verschwiegenheit und Bewahrung des Siebenergeheimnisses durch Eidesform auf Lebenszeit verpflichtet. Für eine 25-, 40- oder 50jährige Amtszeit erhält der Feldgeschworene eine Ehrenurkunde vom Staatsminister der Finanzen.

Verfasst am 17.09.2012 um 22:26 Uhr von .
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