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Neues aus dem Gemeinderat – Sitzung am 22.10.2012

Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Fl.Nr. 2649 Gemarkung Adelshausen (Hochstraße)
Herr Josef Mayr aus Langenmoosen möchte auf seinem Grundstück eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichten. Bei dem Grundstück handelt es sich um die ehemalige Sandgrube des Herrn Mayr, die derzeit wiederverfüllt wird. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche derzeit als Ackerfläche und im Norden als Ausgleichsfläche vorgesehen.
Um eine Photovoltaikanlage auf der Fläche errichten zu können, muß der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Insgesamt handelt es sich um eine Baufläche von 1,7 HA.
Grundsätzlich ist die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der genannten Fläche zulässig. Das Vorhaben ist grundsätzlich mit den Zielen der Raumordnung vereinbar, weil die Fläche zuvor als Abbaufläche genutzt wurde. Im Erneuerbaren Energiegesetz und auch in den Raumordnungsplänen für Bayern ist geregelt, daß nur noch Konversionsflächen und Flächen entlang von Bahnlinien und Bundesstraßen für die Bebauung mit Solaranlagen genutz werden dürfen. E-On hat vorab ebenfalls schon geprüft, ob von der Fläche aus in das Stromnetz eingespeist werden darf und bereits eine Einspeisungszusage erteilt.
Hinsichtlich des Bebauungsplanes wird vom Planungsbüro Ecker aus Schrobenhausen ausgeführt, daß die Kabel zum nächsten Trafo alle entlang der bestehenden Wege verlegt werden, die anschließend wiederhergestellt werden. Die Sondernutzung wird nur genehmigt für bauliche Anlagen, die für die Photovoltaikstation nötig sind und eine Einfriedung in Höhe von 2,20 m, die aus versicherungstechnischen Gründen gebraucht wird. Die Grundflächenzahl beträgt 8.500 m², das ist die Fläche, die von den Solarmodulen überstellt werden darf. In dieser Fläche sind max. 50 m² für benötigte Gebäude enthalten. Die Solarmodule dürfen eine Bauhöhe von max. 2,50 m über der Geländekante haben, die Gebäude für Trafos und Wechselrichter dürfen bis zu 3 m hoch sein. Außerdem regelt der Bebauungsplan den Zaunverlauf, den Grünplan und den Bepflanzungsplan und weist eine Ausgleichsfläche aus. Die Anlage hat ein Leistung von gut einem Megawatt.
Nach Beendigung der Nutzung der Photovoltaikanlage muß diese komplett zurückgebaut und entsorgt werden. Als Nachfolgenutzung wird eine landwirtschaftliche Nutzung festgelegt.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes (Die Fläche soll die Darstelltung „SO“ erhalten) und die Aufstellung eines Bebauungsplanes entsprechend der vorgestellten Entwürfe. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sollen im Parallelverfahren aufgestellt werden. Die Öffentlichkeit und die Fachbehörden sollen frühzeitig beteiligt werden.

Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Halle vom Metallbaubetrieb zum Betrieb zur Herstellung von Haushaltsinsektiziden im Gewerbegebiet Brautlach
In erster Linie sollen Mottensäckchen und Mottenkugeln hergestellt und verpackt werden. Eine Gefahr geht von den hergestellten Produkten für die Bevölkerung nicht aus. Die Mengen mit denen gearbeitet wird sind verschwindend gering und Hauptbestandteil ist oft Lavendel. Der Gemeindrat erteilt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag.

Festlegung der Trasse für die Ortsumfahrungen Karlskron und Pobenhausen im Zuge der St. 2044
Als die Machbarkeitsstudie für die verschiedenen Varianten der Ortsumfahrungen im Gemeinderat vorgestellt worden ist, fand die bahnnahe Trasse mehrheitlich Zustimmung. Allerdings wurde bisher kein Beschluss gefasst mit dieser Trasse nun weiter zu planen.
Da die Trasse nicht nur über Karlskroner Flur, sondern auch auf Ingolstädter Gebiet verläuft, ist davon auszugehen, daß sie nicht überall nur auf Zustimmung treffen wird. Dennoch soll ein Beschluß gefasst werden, mit welcher Variante man nun weiter planen will. Dieser Beschluß stellt lediglich eine Absichtserklärung der Gemeinde dar. Ob und wann eine Umgehungsstraße realisiert wird ist nicht absehbar.
Der Gemeinderat beschließt die bahnnahe Trassenführung, so wie sie in der letzten Machbarkeitsstudie erarbeitet wurde, für die weiteren Planungen festzulegen. Die Trassenführung soll in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen werden.

Antrag der IG – Schwerlastverkehr
In der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2012 wurden die Ergebnisse der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung für Karlskron vorgestellt.
Die IG Schwerlastverkehr ist der Meinung, daß die Bürger von Karlskron darüber informiert werden sollten, wie sich der Verkehr in ihrem Wohnort zukünftig entwickeln wird. Von besonderem Interesse sind hier die Prognosen über den Schwerlastverkehr. Laut Gutachten ist zum Beispiel mit einer Mehrbelastung von täglich 500 Fahrzeugen, meist Schwertransportern, alleine im Falle einer Anbindung der Firma Scherm an die Staatsstraße 2049 bei Bofzheim zu rechnen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative würde die Bekanntgabe der Prognosen des Gutachtens die Arbeit des Gemeinderates transparent machen. Da bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, um eine Entlastung der Einwohner zu erreichen, sollte auch jeder über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden.
Die Interessensgemeinschaft gegen Schwerlastverkehr stellt den Antrag, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.
Der Bürgermeister teilt mit, daß dieser Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt mit aufgenommen wir.

Seniorenbeauftragter
Beim Bürgermeister hat sich eine Person gemeldet, die evtl. die Arbeit als Seniorenbeauftragter der Gemeinde übernehmen würde. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird sich diese Person vorstellen. Der Bürgermeister ist sehr zuversichtlich, daß die Gemeinde mit ihr eine gute Person für diese Tätigkeit finden wird.

Friedhofsmauer
Laut Denkmalschutz kommt nur eine Abdeckung mit Ziegeln in Frage. Die entsprechenden Ziegel sind heute geliefert worden. Ein Musterstück soll gemacht werden. Es ist ein Ziel, daß die Friedhofsmauer bis Allerheiligen fertiggestellt wird.

Anmeldungen für die Kinderkrippe
Für die Halbtagsgruppe wurde 8 Kinder und für die Ganztagsgruppe 10 Kinder angemeldet. Damit kann die Kinderkrippe wie geplant mit beiden Gruppen in Betrieb gehen.

Bürgergemeinschaft Mändlfeld-Brautlach
Am 19.09.12 trafen sich interessierte Bürger von Mändlfeld und Brautlach beim Mändlfelder Wirt. Bei diesem Treffen wurde eine Reihe von Wünschen der Mändlfelder und Brautlacher zusammengetragen. Darunter ein Radweg nach Karlskron, der Ausbau der Straße zum Möbelhof, eine direkte Anbindung von Josephenburg an die B 13, die Verbesserung des Zustandes der Spielplätze und so weiter.
Die Bürgergemeinschaft wünscht sich vom Bürgermeister Antworten auf die von ihr gestellten Fragen. Dazu wird nun am 05.12.12 beim Mändlfelder Wirt ein Bürgergespräch stattfinden.

Nachtrag zum GesellschaftsvertragKarlskron unser Ortsnetz GmbH
Der Kommunale Prüfungsverband hat festgelegt, daß der Eigenbetrieb keine eigene Rechtsfähigkeit besitzt und an Stelle des Eigenbetriebes nun die Gemeinde Karlskron Gesellschafter von „Unser Ortsnetz GmbH“ werden muß.
Lediglich in § 5 Abs. 6 und 7 soll der Eigenbetrieb weiter Berechtigter bleiben.
Der Gemenderat beschließt diesen Nachtrag.

Verfasst am 22.10.2012 um 22:50 Uhr von .
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