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19Feb

Runder Tisch am 19.02.2013 zur Erweiterung der Firma Scherm um 12,5 ha

Die Bindungsfrist des Bürgerbegehrens aus dem vergangegen Jahr ist am 21. Januar 2013 abgelaufen.
Vor einigen Wochen hat die Firma Scherm gegenüber dem Bürgermeister ihr Interesse geäußert die Ausweisung von weiteren 125.000 m² Autoabstellflächen in Probfeld wieder neu beantragen zu wollen.

Aus diesem Grunde fand heute ein erstes Gespräch in der Gemeinde statt. Eingeladen waren neben der Firma Scherm, deren Planungsbüro und Anwalt, der Landrat und sein Wirtschaftsreferent, alle Gemeinderatsmitglieder, Vertreter der Bürgerinitiative und die Vorsitzende des Ortsverbandes der Grünen.

Herr Bachschuter vom Planungsbüro der Firma Scherm teilte mit, er habe den Wunsch die geplante Erweiterung vorzustellen und das Ansinnen der Erweiterung im Vorfeld miteinander zu besprechen um dann eine gemeinsame Lösung zu finden und die nötige Flächenausweisung umsetzen zu können.
Er wolle alle Argumente aufnehmen, filtern und anschließend in der Planung berücksichtigen.
Im Unterschied zu den Planungen zum letzten Jahr, soll der Flächennutzungsplan nunmehr nur für die 125.000 m² geändert werden, für die auch direkt ein Bebauungsplan für eine Autoabstellfläche erstellt wird. Im letzten Jahr wollte man ja auch nur einen Bebauungsplan für eine Autoabstellfläche über 125.000 m², aber es sollte eine Fläche von insgesamt 600.000 m² im Flächennutzungsplan als Autoabställfläche ausgewiesen werden.
Auf der Fläche von 125.000 m² könnten etwa 3.000 Fahrzeuge abgestellt werden.

Frau Thaler von der Firma Scherm führt aus, daß jede Firma wachsen würde. Und so wäre es nur logisch, wenn auch die Dienstleister mitwachsen wollten und müssten um gut arbeiten zu können.
Sie sagt, die Ausweisung von 125.000 m² zusätzlicher Autoabställfläche wären für die Firma Scherm nötig. Die Firma bräuchte die Möglichkeit um atmen und mitwachsen zu können.

Es gab eine kurze Diskussion darüber, ob es möglich wäre, die geplante Erweiterung an anderer Stelle durchzuführen – quasi als Abrundung des Betriebsgeländes. Ob eine Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer vorhanden wäre ist nicht abschließend geklärt.

Gemeinderat Bährle ist der Ansicht, daß die möglichen Planungsoptionen nur hintergründig interessieren sollten. In erster Linie sollte man sich fragen, wie man mit dem Bürgerwillen umgehen wolle. Die Mehrheit der Bürger hat entschieden, daß sie keine Erweiterung in Probfeld will. Er fragt, wie man da als Gemeinderat weiter verfahren könne und ob es jetzt jedes Jahr einen Bürgerentscheid geben solle.
Rechtsanwalt Kroll antwortet die rechtliche Bindungswirkung des Bürgerentscheides sei nicht mehr gegeben. Mit Ablauf eines Jahres könne neu entschieden werden. Eine Änderung der Umstände sei dafür nicht nötig. Außerdem würden sich die Umstände ja auch durch Zeitablauf ändern. Zudem solle der Flächennutzungsplan in diesem Anlauf ja nur für die tatsächlich aktuell benötigten 125.000 m² geändert werden. Das wäre schon ein Kompromiß. denn damit bliebe der ganze Rest im Moment so, wie er sei.

Auf die Frage hin, ob es denn noch weitere Informationen zu den Erweiterungsplänen gebe, gab Herr Bachschuster die Auskunft, daß es noch keine weiterführenden Pläne geben würde. Man wolle zusammen mit alle Beteiligten zu einer tragbaren Lösung kommen.

Die Bürgerinitiative und die Grünen waren der Meinung, daß der Bürgerwille respektiert werden müsse. Die Bürger haben entschieden, daß sie keine weiteren Autoabstellflächen in Probfeld wollen und an diese Entscheidung müsse man sich halten.
Es wurde darum gebeten in einem Termin mit den Gemeinderäten und ohne die Firma Scherm und die übergeordnete Behörde innerhalb der Gemeinde einmal alle Vor- und Nachteile einer Erweiterung zu diskutieren und anschließend eine Abwägung zu treffen zwischen den Interessen der Allgemeinheit und dem Einzelinteresse der Firma Scherm.

Rechtsanwalt Kroll sagt, daß der Betrieb mit 430.000 m² genehmigt sei und die Notwendigkeit einer Erweiterung habe. Es würde sich bei einer Erweiterung um 125.000 m² um eine maßvolle Erweiterung handeln. Außerdem ginge es nicht um ein Einzelinteresse der Firma Scherm, denn die Firma würde der Gemeinde ja auch Vorteile bringen und z.B. Arbeitsplätze schaffen.

Gemeinderat Bährle gibt zu Bedenken, daß es derzeit keine vernünftige verkehrstechnische Lösung für die Anbindung an die Firma Scherm gäbe. Das würde auch so bleiben, so lange es keine Umgehungsstraße gäbe. Man müsse sich dessen schon bewusst sein, daß wir mit den Belastungen durch den zusätzlichen Verkehr leben müssten.

Landrat Weigert führt aus, daß es aus diesem Grund sinnvoll sei mit Hilfe von Flächennutzungsplänen ganz deutlich zu machen wie die Gemeinde sich zukünftig entwickeln wolle. Wäre das an dieser Stelle früher schon geschehen, würde dieses Problem vielleicht schon nicht mehr bestehen.
Die Gemeinde müsse sich überlegen, ob sie in Probfeld einen Industriestandort haben möchte oder nicht.

Gemeinderat Kramer bringt nochmal auf den Punkt, daß man hier eine Firma habe, die eine Erweiterung um 125.000 m² realisiert haben möchte und auf der anderen Seite Bürger, die das nicht wollen. Er stellt die Frage, wie man das zusammenbringen könne.

Bürgermeister Kothmayr schließt die Sitzung und sichert zu, daß es bald zu einem Termin mit dem Gemeinderat, der Bürgerinitiative und den Grünen geben werde.

 

Verfasst am 19.02.2013 um 23:27 Uhr von .
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