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08Apr

Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08. April 2013

1. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Photovoltaik Hochstrasse) der Gemeinde Karlskron
Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Alle Träger öffentlicher Belange wurden gehört, …es liegen keine Einwände vor. Alle Abwägungen wurden getroffen und die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig beschlossen.
2. Bebauungsplan Nr. 32 „Sondergebiet Photovoltaik Hochstrasse“
Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Alle Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls gehört, es liegen keine Einwände dagegen vor. Lediglich die Untere Naturschutzbehörde regte an, die Ein- und Begrünung zu intensivieren und auch Stieleichen, wegen ihres hohen Wertes für die Natur, in den Begrünungsplan mit aufzunehmen. Alle Abwägungen wurden sorgfältig getroffen. Die Beschlussfassung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wurde einstimmig beschlossen.
3. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Karlskron (Brautlach)
Vorstellung eines ersten Planentwurfes durch das Planungsbüro Bachschuster.
Das geplante Areal erstreckt sich rechts und links der Aretinstraße an der Einmündung in die B 13.
Es wurden 3 Varianten an Lärmschutzgutachten vorgestellt, dabei wurde die Verkehrsentwicklung bis 2025 mit eingerechnet. Allerding wurde die Lärmbeeinträchtigung ohne Berücksichtigung der Bahnlinie Ingolstadt-München berechnet.
Variante Nr. 1 behandelt die Fläche ohne Lärmschutzmaßnahmen. Hierbei teilt sich die Fläche in Gewerbe- Misch- und Wohngebiet auf, wobei keine Wohnbebauung an der B 13 erfolgen dürfte. Variante Nr. 2 sieht einen 4,5 m hohen aktiven Schallschutz vor, hier würde das mögliche Mischgebiet größer werden und näher an die B 13 heranrücken. Nr. 3 wurde mit einem 6 m hohen Schallschutz berechnet, das Wohn- und Mischgebiet könnte dann noch näher an die B 13 heranrücken.
Der momentane Vorentwurf sieht einen Flächennutzungsplan ohne gesonderte Lärmschutzmaßnahmen vor.
Laut Planungsbüro hat die Bahnlinie vermutlich keine Auswirkungen auf die Lärmbelästigung.
Auf Wunsch des Gemeinderates wurden ergänzende Berechnungen unter Berücksichtigung der Bahnstrecke in Auftrag gegeben.

4. Genehmigung der Niederschrift vom 25.03.2013
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. Allerding wollte SPD-Gemeinderat Krammer im Vorfeld wissen, wie hoch denn die Beteiligung der Gemeinde an dem geplanten Glasfaserprojekt ausfalle.
Hierzu teilte Herr Bürgermeister Kothmayr mit, dass Herr Pütz von der Deutsche Glasfaser trotz mehrmaliger Aufforderung ihm bisher keinen Vorvertrag zugesandt hat und aus diesem Grund noch keine Entscheidung gefällt werden kann. BGM Kothmayr zeigte sich äußerst enttäuscht vom Verhalten der Partnerfirma.
5. Bauanträge
Eine Mittelgarage in Pobenhausen wurde genehmigt.
6. Behandlung der vorgebrachten Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2013
Sämtliche Anfragen wurden auf den jeweiligen Bürgerversammlungen sofort vor Ort von BGM Kothmayr beantwortet. Eine Behandlung durch den Gemeinderat ist nicht mehr erforderlich.
7. Anfragen und Mitteilungen
Gemeinderat Aul von den Freien Wählern stellte bezüglich eines Leserbriefes im Donaukurier fest, dass dem Gemeinderat zum geplanten Kiesabbau in Bofzheim noch keine Anträge vorliegen. Gemeinderat Kübler, ebenfalls von den Freien Wählern, mahnte den baldigen Rückschnitt des in die Fahrbahn ragenden Baum- und Strauchbestandes entlang der Josephenburgstraße durch die Anwohner an. BGM Kothmayr sagte zu, die Eigentümer anzuschreiben und eine Frist zu setzen. Sollten die Eigentümer der Aufforderung nicht nachkommen, übernimmt die Gemeinde den Rückschnitt und stellt die Kosten den Eigentümern in Rechnung.
Ansonsten gab es keine Anfragen und Mitteilungen.

Verfasst am 08.04.2013 um 22:21 Uhr von .
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