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10Apr

Im Gespräch: Eike Hallitzky zum Thema Länderfinanzausgleich

Richter werden Politikern nicht die Arbeit abnehmen. Der Kreisverband der
Grünen Pfaffenhofen lädt deshalb zur Diskussionsveranstaltung:

Im Gespräch: Eike Hallitzky zum Thema Länderfinanzausgleich

Heute am 10.04.2013 um 19:00
Grünes Büro / Obere Stadtmauer 1/ Pfaffenhofen
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„Was genau erwartet sich Horst Seehofer von der Klage gegen den
Länderfinanzausgleich?“ Diese Frage stellt sich der haushaltspolitische
Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky. Und gibt auch sogleich die
Antwort: …„Wählerstimmen.“Nichts anderes sei auch der Hintergrund für die populistische und
vorkurzem mit größtmöglichem Getöse auf den Weg gebrachte
Verfassungsklage, denn: „Die eigentliche Aufgabe, den Finanzausgleich zu
reformieren, werden die Richter den Politikern nicht abnehmen“, stellt
Eike Hallitzky fest. Für ihn ist es „beinahe schon skurril“, dass die
Politiker in den steuerstarken Geberländern es über Jahre nicht schaffen,
mit einem vernünftigen Konzept in die Verhandlungen mit den Nehmerländern
zugehen. „Dabei wurden sie doch gewählt, um selbst aktiv die Interessen
ihres Landes zu vertreten“, so Eike Hallitzky.

Das Grüne Konzept zur unbestritten notwendigen Reformierung des
Länderfinanzausgleichs ist bekannt: „Wir streben statt horizontaler
Haushaltsumschichtungen zwischen den Ländern einen vertikalen
Umsatzsteuer-Ausgleich über den Bund an“, erläutert Eike Hallitzky. Seiner
Ansicht nach werde hierdurch auch ein größerer Anreiz zur vernünftigen
Ausstattung der ländereigenen Steuerverwaltungen geschaffen, da zusätzlich
eingetriebene Gelder dem jeweiligen Land als Einnahmen verblieben und
keine Berücksichtigung im Finanzausgleich fänden. „Das wäre für beide gut,
für Geber- wie für Nehmerländer“

Verfasst am 10.04.2013 um 9:44 Uhr von .
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