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Allgemein & Anträge & Gemeinde » Antrag an den Gemeinderat – Informationsfreiheitssatzung für Karlskron
28Apr

Antrag an den Gemeinderat – Informationsfreiheitssatzung für Karlskron

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

wir beantragen, dass der Gemeinderat eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erlässt.

Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger.

Elf von 16 Bundesländern haben ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz eingeführt; Bayern gehört jedoch nicht dazu. In einer Reihe bayerischer Kommunen – darunter in der Landeshauptstadt München, in Großstädten wie Nürnberg und Würzburg, aber auch in kleineren Städten und Gemeinden sowie in einigen Landkreisen wurden daher Informationsfreiheitssatzungen eingeführt.
Insgesamt haben inzwischen 52 Bayerische Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung. In zwei weiteren Kommunen ist die Erstellung einer solchen Satzung in Arbeit.

Zweck der Satzung soll es ein, den freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden.
Eine Informationsfreiheitsatzung stärkt die demokratischen Informations- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, macht Entscheidungsprozesse in der Kommune transparent und schafft eine transparente Verwaltung (Stichwort:„Gläsernes Rathaus“ bzw. „Gläsernes Landratsamt“).

Dem Antrag ist als Vorschlag der Text einer Informationsfreiheitssatzung beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Dirsch           Wolfgang Thalmeier          Martin Wendl

Verfasst am 28.04.2013 um 18:12 Uhr von .
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