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09Mai

Öffentlichkeit – Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

Nachdem in den letzten beiden Sitzungen des Gemeinderates außer Bauanträgen keine Punkte in der öffentlichen Sitzung diskutiert worden sind, wurde mehrfach die Frage gestellt welche Themen denn nun in der öffentlichen und welche in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln wären.

Eines vorneweg, über eine nichtöffentliche Sitzung darf auch nicht öffentlich informiert werden. Der Bürger muss dann mit der Entscheidung und ihrer Folgen leben, ohne zu erfahren, wie und weshalb es dazu kam.
Deshalb ist das Öffentlichkeitsgebot ein wichtiges Gut und die Gemeindeordnungen legen auch ganz klar fest:
Es gilt das Öffentlichkeitsgebot!

Gemäß Art. 52 Abs. 2 GO sind die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich. Das ist der Grundsatz!
Davon darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern sollten.
Diese Ausnahmen müssen entsprechend begründet werden und sollten eben auch Ausnahmen bleiben, d.h. eher selten stattfinden. Prinzipiell müssen solche Ausnahmen in jedem Einzelfall geprüft werden.

Unter berechtigtem Interesse einzelner sind laut Kommentar alle rechtlich geschützten oder anerkannten Interessen zu verstehen (z.B. Vermeidung des Bekanntwerdens persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse, die sich auf das Fortkommen oder die Wertschätzung nachteilig auswirken könnten.) Dabei kommt es nicht auf Wünsche oder Vorstellungen der von der Verhandlung berührten Person an, vielmehr muss nach allgemeiner vernünftiger Abwägung ein Schutzbedürfnis gegeben sein.

Nicht nur Beschlüsse, auch Beratungen müssen öffentlich stattfinden.
In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass schwierige Angelegenheiten, die öffentlich zu verhandeln sind, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorbehandelt und dann in einer weiteren Sitzung öffentlich erledigt werden. Eine nichtöffentliche Vorberatung widerspricht der klaren Regelung des Art. 52 der Gemeindeordnung.
Bei unberechtigtem Ausschluss der Öffentlichkeit muss der Gemeinderat Zulassung der Öffentlichkeit und dabei gleichzeitige Vertagung auf eine öffentliche Sitzung verlangen.
Der Gemeinderat hat es in letztlich in der Hand!

Verstöße gegen das Öffentlichkeitsgebot stellen schwerwiegende Verfahrensfehler dar und können zur Nichtigkeit von Beschlüssen führen.
In jedem Fall werden aber die demokratischen Rechte der Bürger untergraben. Das führt zu Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit.

Verfasst am 09.05.2013 um 19:49 Uhr von .
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