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03Jul

Pressemitteilung unseres Landtagskandidaten Dr. Rupert Ebner (Liste 4, Platz 28)

Seehofer contra Aigner?

Dr. Rupert Ebner

Populismus pur betreibt Seehofer, wenn es um die Agrarsubventionen aus Brüssel für die bayerischen Bauern geht. Seehofer spricht wahlkampfwirksam davon, dass er die Subventionen für kleine und mittlere Betriebe erhöhen würde, Ilse Aigner setzt sich in Brüssel für das Gegenteil ein. Unser Grüner Agrarexperte Rupert Ebner (Listenkandidat aus Ingolstadt Liste 4, Platz 28) deckt auf, wie die CSU hier mit zwei Zungen spricht.

In der aktuellen Ausgabe des Bay. Landwirtschaftlichen Wochenblattes findet sich ein Interview mit dem Stimmkreiskandidaten des Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen Horst Seehofer.

Zitat aus dem Wochenblatt:
Wenn Sie eine Sache in der Landwirtschaft sofort verändern könnten, welche wäre das ?

Seehofer: „Ich würde sofort die EU-Direktzahlungen für kleine und mittlere Betriebe massiv erhöhen und für industrielle Betriebe massiv zusammenstreichen. Das hat mich schon als Landwirtschaftsminister geärgert. Die Direktzahlungen sind für mich eine Entschädigung für die Pflege unserer Kulturlandschaft. Es ist ein krasses Missverhältnis, wenn ein Betrieb Millionen bekommt und ein anderer ein paar tausend Euro. Es steuert auch Strukturen in eine falsche Richtung.“

Seehofer macht diese Aussage genau zu dem Zeitpunkt in dem die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel im Rahmen der GAP-Verhandlungen (Trilog der gemeinsamen europäischen Agarpolitik) die Deckelung der Direktzahlungen verhindert.

Dies tut sie in guter Tradition, denn auch Horst Seehofer hat als Bundeslandwirtschaftsminister immer für eine lineare Regelung bei den Direktzahlungen plädiert (wer viel Fläche hat, bekommt auch viel!)

Auch wurde durch den Einfluss der CSU auf die Bundes- und damit europäische Ebene, verhindert, dass Mittel aus der 1. Säule (Direktzahlungen) in die 2. Säule (strukturelle Förderung) verschoben wurden. Es wurde also gerade durch die CSU verhindert, dass die Mittel für die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft erhöht wurden und diese also weiter in industrielle Betriebe fließen. Verhindern wollte die CSU auch die Einführung der Greeningflächen (ökologische Vorrangflächen), deren Anteil durch den Einfluß der CSU von 10 auf 5% reduziert wurde .

Horst Seehofer wird wohl zum ersten mal Bay. Landtagsabgeordneter und zwar nicht durch seine Spitzenplatz auf der CSU Liste, sondern durch das Direktmandat im Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Die Wählerinnen und Wähler seines Stimmkreises Neuburg-Schrobenhausen und in ganz Bayern sollten wissen, wie Host Seehofer in Berlin und Brüssel agiert und in welchem krassen Gegensatz dies zu seinen populistischen Aussagen im aktuellen Wahlkampf steht.

Die oben zitierten Aussagen von Horst Seehofer sind wahrlich nicht auf seinem Mist gewachsen. Sie stammen von dem leider viel zu früh verstorbenen früheren Grünen Vorsitzenden Sepp Daxenberger. Er war der Mann, der diese Forderungen glaubhaft und nachhaltig vertreten hat.

Nur eine starke grüne Fraktion im Bay. Landtag wird dafür Sorge tragen, dass es in Bayern auch in Zukunft eine die Kulturlandschaft pflegende bäuerliche Landwirtschaft geben wird.

Verfasst am 03.07.2013 um 20:50 Uhr von .
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