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29Jul

Neues aus dem Gemeinderat – Sitzung am 29.07.2013

Abrechnung des Winterdienstes 2012/2013
Insgesamt wurden für den Winterdienst im Winter 2012/2013 63.206,23 EUR aufgewendet. Im Jahr davor waren es nur rund 36.198,99 EUR. Der höhere Aufwand erklärt sich vor allem durch einen höheren Aufwand an Abschreibungen (für den Unimog und den Fendt Vario), höhere Personalkosten und einen höheren Auwand an Salzkosten.
Die Kosten für die Räumung und Streuung der Gehwege der Hauptstraße und den Kirchweg beliefen sich auf 9.707,23 EUR. 90 % dieses Betrages wird auf die Anwohner umgelegt. Die Umlage für die Räumung und Streuung der Gehwege der Hauptstraße und des Kirchweges beträgt für den Winter 2012/2013 pro Anlieger 56,00 EUR.
Der Gemeinderat stimmt dem zu.

Neuberechnung des Verwaltungskostenbeitrages für den Schulverband Karlskron
Der Verwaltungskostenbeitrag für den Schulverband Karlskron ergibt sich aus der Summe der dafür aufgewendeten Personalkosten (17.491,87 EUR), dem Mietzuschlag (723,79 EUR), den Abschreibungen und der kalkulatorischen Verzinsung (823,08 EUR) und den EDV Kosten (954 EUR).
Er beträgt 20.564,76 EUR und muss alle fünf Jahre neu festgesetzt werden. Der Gemeinderat genehmigt die Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages für den Schulverband Karlskron.

Neuberechnung des Verwaltungskostenbeitrages für die beiden Entwässerungseinrichtungen
Der Verwaltungskostenbeitrag für die Entwässerungseinrichtungen ergibt sich aus der Summ der dafür aufgewendetenPersonalkosten (30.461,24 EUR), dem Mietzuschlag (5.923,24 EUR) und den EDV-Kosten (2.568,93 EUR). Gesamt beträgt der Verwaltungskostenbeitrag für beide Entwässerungseinrichtungen 38.944,01 EUR. Die Aufteilung auf die jeweilige Einrichtung richtet sich nach der jeweils angeschlossenen Einwohnerzahl. Auf die Entwässerungseinrichtung I (Karlskron) entfällt ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 27.650,25 EUR. Auf die Entwässerungseinrichtung II (Adelshausen, Aschelsried, Probfeld) entfällt ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 11.293,76 EUR.
Der Verwaltungskostenbeitrag für die Entwässerungseinrichtungen muss alle fünf Jahre neu festgesetzt werden. Der Gemeinderat genehmigt die Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages für die Entwässerungseinrichtungen.

 Neuerlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
Die überregionle Rechnungsprüfung hat die Kostensatzung der Gemeinde Karlskron beanstandet. Sie entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und deshalb muss eine neue Kostensatzung erlassen werden.
Die neue Kostensatzung gibt vor, dass sich die Höhe der Kosten für Amtshandlungen nach dem Kostenverzeichnis (http://tinyurl.com/oy9ozxs)bemisst, welches Anlage der Kostensatzung ist.
Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung beträgt die Gebühr 5 bis 25.000 EUR.
Es können Regelgebühren festgesetzt werden. Im Grunde ändert sich bei der Festsetzung der Regelgebühren  nur ein Kostenpunkt wesentlich. Und zwar der für die Erhebung der Gebühren für die Genehmigung von Festen und Veranstaltungen. Den Gemeinderäten scheinen die neuen Festsetzungen insgesamt zu hoch. Deshalb sollen vor einer Abstimmung erst noch Vergleiche mit den umliegenden Gemeinden eingeholt werden. Die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Haushaltsplan 2013 und mittelfristige Finanzplanung
In 2013 beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf 6.608.200 EUR und der Vermögenshaushalt auf 4.612.100 EUR. In diesem Jahr werden keine neuen Kredite aufgenommen. Die Grundsteuer A und B werden mit einem Hebesatz von 300 % festgesetzt, die Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 320 %.
Im Haushaltsplan 2013 wurden keine Einnahmen und Ausgaben für den Eigenbetrieb Breitbandversorgung festgesetzt.

Im Verwaltungshaushalt betragen die Einnahmen 20 % mehr als im Vorjahr. Im Vermögenshaushalt gingen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 37,2 % zurück. Der gesamte Haushalt hat im Jahr 2013 ein Volumen von 11.220.000 EUR und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 12,7  verringert.
Die Kreisumlage beträgt 1.731.700 EUR und die Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 560.800 EUR. Die Verringerung der Kreisumlage gegenüber den Vorjahren ergibt sich aus den niedrigen Steuereinnahmen im Jahr 2011.

Für die Jahre 2013 bis 2016 ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von durchschnittlich 452.975 EUR geplant.
Eine Gemeinde gilt als überschuldet, wenn die Schulden den Durchschnitt des Volumens des Verwaltungshaushaltes der drei letzten Jahre überschreitet. Karlskron würde demzufolge ab einem Schuldenstand von 5.324.000 EUR als überschuldet und nicht mehr handlungsfähig gelten. Der Gemeinderat hat die Schuldenobergrenze für Karlskron auf 4,5 Mio. EUR festgelegt.
Wenn die 2,5-fach Turnhalle gebaut wird, wird Karlskron, unter der Voraussetzung dass die gesamten Baumaßnahmen nicht mehr als 6 Mio. EUR betragen werden, im Jahr 2016 Schulden in Höhe von 4.836.900 EUR haben. 475.000 EUR davon entfallen auf rentierliche Kredite. Die selbstgesetzte Schuldenobergrenze würde gerade noch eingehalten werden.
Die Verschuldung von Karlskron wird eine erhebliche Höhe erreichen, welche die Leistungsfähigkeit der Gemeinde deutlich einschränkt. Bis Ende 2016 hätte Karlskron eine pro-Kopf-Verschuldung von 140,4% des Landesdurchschnitt an Verschuldung.
Die Forderungen der Gemeinde an den SVK betrugen am 1.1.2013 73.846,15 EUR.

Der Verwaltungshaushalt beinhaltet rund 1.608.300 EUR Personalkosten. Das sind 17,2 % mehr als im Vorjahr, was vor allem auf die Kinderkrippe zurückzuführen ist, die im Januar 2013 eröffnet worden ist. Die Schulverbandsumlage beträgt 176.200 EUR. Die Kosten für die Schülerbeförderung belaufen sich auf 32.200 EUR. Der Kindergarten weist ein Defizit von 283.700 EUR auf und bei der Kinderkrippe wird mit einem Defizit von 157.600 EUR gerechnet. Die Kosten für den Straßenunterhalt sind mit 170.000 EUR veranschlagt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden rund 1,2 Mio EUR betragen, die Kreisumlage ist mit 1.731.700 EUR festgesetzt und die Einkommenssteuerbeteiligung mit 2.530.000 EUR.

Im Vermögenshaushalt wurde für die Jahre 2013 bis 2016 der Bau der 2,5-fach Turnhalle mit 6 Mio. EUR und einem Vorsteuerabzug von 600.000 EUR festgesetzt. 100.000 EUR stehen als Planungskosten im Vermögenshaushalt für das Jahr 2013. Die restlichen 5,3 Mio EUR werden in den Jahren 2014 und 2015 eingestellt.

Für das Bürgerhaus Pobenhausen wurden 36.593 EUR für den Grunderwerb ausgegeben. In 2012 wurden für den Bau des Bürgerhauses 914.129 EUR ausgegeben. Im Vermögenshaushalt für das Jahr 2013 sind für das Bürgerhaus nochmals 190.000 EUR eingestellt. Davon abgezogen werden 175.000 EUR, die dem Schützenverein Pobenhausen in Rechnung gestellt werden. Allerdings erhält der Schützenverein einen Zuschuss von der Gemeinde in Höhe von 100.600 EUR und ein Zwischenfinanzierung in Höhe von 68.000 EUR.
Ursprünglich war festgesetzt, dass die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 66.000 EUR an den Schützenverein zahlen sollte. Die zusätzlichen Zuschüsse werden finanziert über die allgemeinen Zuschüsse an die Vereine.

Für die Kinderkrippe in Karlskron wurden bisher 1.057.753 EUR ausgegeben. Für das Jahr 2013 wird dafür mit Ausgaben in Höhe von 250.000 EUR gerechnet. Die Kinderkrippe kostet dann insgesamt rund 1,3 Mio EUR. Zuschüsse in Höhe von 846.000 EUR werden erwartet, die teilweise auch schon eingegangen sind.

Für den Kauf des Unimogs im Winter 2013 wurden 498.000 EUR veranschlagt und ausgegeben.

Für die Ausweisung des Baugebiets in Adelshausen wurden im Vermögenshaushalt 2013 498.000 EUR veranschlagt. Ab 2014 soll mit dem Verkauf der Bauplätze begonnen werden.

Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan mit Anlagen.

Ausleihergebnisse 2012 Bücherbus
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 16.590 Medien im Bücherbus ausgeliehen. Man sieht, dass sich der Bücherbus nach wie vor großer Beliebtheit erfreut.

 

Gemeinderätin Froschmeier fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Breitband.
Bürgermeister Kothmayr berichtet, dass derzeit die beiden Generalunternehmer, die für die Erstellung des Breitbandnetzes vorgesehen sind, im Gemeindebereich unterwegs wären.
Gemeinderätin Froschmeier sagt, sie wisse von Herrn Panzer von ComIN, dass der Bürgermeister bis jetzt noch keinerlei Kontakt mit der Firma ComIN aufgenommen habe. Es sei aber besprochen worden, dass der Bürgermeister sich nun auch mit ComIN in Verbindung setzen sollte. Gemeinderätin Froschmeier fragt, warum ComIN immer boykottiert werde. Dieses Verhalten sei überhaupt nicht nachvollziehbar, schließlich handle es sich um ein regionales Unternehmen welches Glasfaseranschlüsse für die Verbraucher um 10 EUR günstiger als die Deutsche Glasfaser anbieten würde.
Bürgermeister Kothmayr antwortet, er werde schon noch Kontakt mit der Firma ComIN aufnehmen. Er würde ComIN nicht boykottieren. Es seien schließlich außer ihm noch 16 weitere Personen im Raum und es wurde gesagt, man wolle momentan Abstand davon halten ComIN zu kontaktieren.Gemeinderätin Froschmeier fragt nach, was passieren würde, wenn genügend Leute einen Vertrag mit ComIN eingehen würden. Die Verträge mit der Deutschen Glasfaser würden unwirksam und ComIN könnte damit beginnen ein Glasfasernetz in Karlskron zu errichten.
Bürgermeister Kothmayr sagt, man würde in Karlskron schon mit der Errichtung eines Glasfasernetzes anfangen. So oder so. Auch heute wollte er keine Aussage darüber treffen, warum die Deutsche Glasfaser für die Karlskroner besser sein sollte als ComIN.

Verfasst am 29.07.2013 um 22:16 Uhr von .
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