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20Sep

Offener Brief an den Gemeinderat bezüglich des geplanten Industriegebiets „Brautlach Süd“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

in der Gemeinderatssitzung am 11.09.2013 haben Sie der Gründung eines Planungsverbandes zur Entwicklung eines Interkommunalen Industriegebietes „Brautlach Süd“ zugestimmt.
Das bedeutet, dass nun von acht Personen aus den Gemeinden Karlskron und Baar-Ebenhausen daran gearbeitet wird, dass in Brautlach Süd im kommenden Jahr ein Industriegebiet entsteht.

Leider wurden von Bürgermeister und Gemeinderat die entscheidungserheblichen Abwägungen weder angesprochen, noch durchgeführt.
Wichtig war nur, wer der mögliche Investor sei, wie viele Arbeitsplätze möglicherweise geschaffen würden und, dass der Betrieb Gewerbesteuer bringen würde.

Im Vorfeld einer Entscheidung von einer derartigen Tragweite sollte man sich aber viel mehr Gedanken machen.
Gemeinderat Kübler hat gefragt: „Warum ein Industrie- und kein Gewerbegebiet? Brauchen wir in Karlskron wirklich ein Industriegebiet?“
Gemeinderätin Froschmeir wirft die Frage in den Raum: „Was hat es für Folgen und Konsequenzen ein Industriegebiet statt eines Gewerbegebietes auszuweisen?“

Leider blieben alle Fragen unbeantwortet.

Aber genau dies gilt es zu beantworten: Brauchen und wollen wir in Karlskron ein Industriegebiet? Und welche Konsequenzen hätte ein Industriegebiet in Karlskron?
Um diese Fragen abschließend beantworten zu können und um den Abwägungsprozess hinsichtlich der Antwort auf diese Frage folgerichtig durchführen zu können, muss man erst einmal alle Fakten im Zusammenhang mit einem Industriegebiet beleuchten und auch herausarbeiten, worin der Unterschied zwischen einem Industrie- und einem Gewerbegebiet besteht.

Die völlig falsche Herangehensweise ist es, nur zu fragen, wer ein möglicher Investor wäre und welche Art von Industrie nach Karlskron käme. Denn wenn erst einmal ein Industriegebiet ausgewiesen ist, ist und bleibt das ausgewiesene Gebiet ein Industriegebiet unabhängig vom derzeit möglichen Investor. Baurecht wird geschaffen. Auch wenn es jetzt einen Interessenten gibt, heißt das noch lange nicht, dass dieser Interessent auch noch da sein wird, wenn der Planungsverband seine Arbeit beendet hat. Aber das Industriegebiet bleibt.

Bevor man überhaupt mit der Planung für ein Industriegebiet beginnt muss man erst einmal entscheiden, ob man überhaupt ein Industriegebiet in Karlskron haben möchte. Dafür muss man sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

Was ist der Unterschied zwischen einem Industrie- und einem Gewerbegebiet?

Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in andern Baugebieten unzulässig sind (§ 9 BauNVO), weil sie stören.
Statt Handwerkern, Bürogebäuden und kleineren Fabriken im Gewerbegebiet kann ein Industriegebiet ein Logistikzentrum, eine Chemiefabrik ein Kraftwerk oder sonstige Schwerindustrie bedeuten.
Und ist es erst einmal da, wird man den Interessenten dort seine Projekte verwirklichen lassen müssen, der sich dort Flächen kauft. Die Gemeinde verliert jegliches Mitspracherecht dahingehend, welche Industrie sich ansiedelt. Denn sie schafft mit der Ausweisung einer Fläche als Industriegebiet Baurecht.
Eine Fläche kann nicht weiter herabgestuft werden als zum Industriegebiet.

Schafft ein Industriegebiet wirklich Arbeitsplätze?

Ein Totschlagargument für die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen ist immer wieder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber schafft ein Industriegebiet wirklich Arbeitsplätze? Und wenn ja, wie viele und welche Art von Arbeitsplätzen?
Es wird davon gesprochen, im Industriegebiet Brautlach Süd würden 250 Arbeitsplätze geschaffen. Die Kläranlage Karlskron würde durch das Industriegebiet nur mit einer Handvoll Nutzungseinheiten belastet. Da passt etwas nicht zusammen.
In einem Industriegebiet werden meist Maschinen, Lagerhallen und Verladeanlagen gebaut und gebraucht, kaum jedoch menschliche Arbeitskraft.
Im Vergleich zu einem Industriegebiet gibt es in Gewerbegebieten zudem vielfältigere Chancen auf einen Arbeitsplatz.
Die Ausweisung einer Fläche als Industriegebiet bedeutet gleichzeitig eine Einschränkung hinsichtlich der dort möglicherweise angebotenen Arbeitsplätze. Einfache Gewerbebetriebe werden sich nicht in einem Industriegebiet ansiedeln wollen.
Möglicherweise gibt es sogar negative Auswirkungen auf das bestehende Gewerbegebiet in Brautlach. Kaum vorstellbar, dass man als Firma die Süßigkeiten umverpackt oder Hähnchen brät z.B. gerne neben einem Chemiebetrieb beheimatet ist.
Auch wird sich neben vielen der dann möglichen Industriebetrieben kaum ein Ingenieursbüro oder ein Handwerker ansiedeln wollen.

Wie sieht es mit Geräuschemissionen aus?

Ein Industriegebiet ist laut! Der Lärmpegel in einem Industriegebiet darf Tag und Nacht 70 dB betragen. In Gewerbegebieten wird der Lärm auf höchstens 65 dB am Tag und 50 dB in der Nacht beschränkt.
Das hört sich jetzt nicht wirklich schlimm an – ist es aber. Denn eine Zunahme um 3 dB bedeutet eine Verdoppelung der Lautstärke!

Wie sieht es mit weiteren Emissionen aus?
Ein Industriegebiet ist stinkig. Emissionen jeglicher Art sind der Hauptgrund, warum Betriebe nicht ins Gewerbegebiet dürfen, sondern ein Industriegebiet für sie nötig ist. Solche Betriebe sind nicht nur lauter, sondern können auch Luftschadstoffe und Gestank freisetzen. Ein verstärkter Schutz für Anwohner ist nicht vorgesehen, denn in einem Industriegebiet ist Wohnbebauung grundsätzlich nicht zulässig.
Industriegebiete sind dreckig und hässlich!
Lärm, Schadstoffe, Gestank und Verkehr sind nicht nur schlecht für die Anwohner, sondern auch für die Umwelt und die Landwirtschaft. Mit einem Industriegebiet im Ortsgebiet wird Karlskron sicherlich auch nicht attraktiver zum Wohnen und Leben. Hallen und Schornsteine sind kein schönes „Willkommen in Karlskron“.
Industriegebiete können auch wirklich gefährlich sein. In Industriegebieten wird häufig mit großen Mengen gefährlicher Stoffe umgegangen. Die Gefahr von Unfällen, die Anwohner-/innen auch im weiteren Umkreis bedrohen kann, ist immer gegeben. (Erinnern wir uns an dieser Stelle doch einmal daran, dass es bei der GSB noch nicht einmal zu Unfällen kommen muss, damit der Betrieb negative Auswirkungen auf die Region hat.  Dr. Alois Baur hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es sicher einen Zusammenhang zwischen der GSB und der hohen Krebsrate rund um sie herum gibt.)

Was bedeutet ein Industriegebiet hinsichtlich dem Verkehr?

In Industriegebieten ist ein 24-Stunden-Betrieb möglich – und das 365 Tage im Jahr. Lärm und LKW-Verkehr kennen hier keine Nachtruhe.
Deshalb sind Industriegebiete nachts auch meist hell erleuchtet. Diese Lichtverschmutzung stellt nicht nur für direkte Anwohner eine zusätzliche Belastung dar.

Lohnt sich ein Industriegebiet in Brautlach für Karlskron finanziell?
Ein Industriegebiet ist teuer – das geplante in Brautlach besonders für Karlskron.
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Brandschutzvorkehrungen, Straßenbau, Straßenunterhalt und Straßenreinigung – das sind Kosten, die durch ein Industriegebiet entstehen. Diese Kosten entstehen für die Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler-/innen. Also für alle Karlskroner. Die Unternehmen selber zahlen ihre Steuern meistens überwiegend am Hauptsitz.
Für das geplante Industriegebiet „Brautlach Süd2 dürfen vor allem die Karlskroner in die Tasche greifen, weil dieses Industriegebiet vollumfänglich über Karlskron erschlossen werden soll. Die Gemeinde soll dafür 36,5 % der anfallenden Gewerbesteuer erhalten.
Die Nachbargemeinde gibt uns freiwillig mehr aus der anfallenden Gewerbesteuer, als Karlskron rein flächenmäßig zustehen würde. Wahrscheinlich ist es trotzdem eine sehr elegante Lösung für die Gemeinde Baar-Ebenhausen – zumal unsere Nachbarn jederzeit weitere Industrieflächen entlang der B13 ausweisen können, wenn erst einmal eine Verkehrsmäßige Erschließung gegeben ist.

Es gibt einen Interessenten der sich in Brautlach niederlassen  möchte.

Achtung! Ein Industriegebiet ist anfällig!
Das Industriegebiet „Brautlach Süd“ soll wegen und für einen einzigen Investor ausgewiesen werden. Wenn es dem nicht mehr gut geht oder er sich für einen anderen Standort entscheidet, ist der Betrieb schnell dicht und alle Hallen stehen leer.
Ansiedeln kann sich dann jeder x-beliebige Interessent, der das Areal kauft. Es könnte theoretisch ein Betrieb auf der Fläche gebaut werden, den niemand gerne möchte, ohne dass die Gemeinde noch etwas dagegen unternehmen könnte. Denn mit der Ausweisung als Industriegebiet wird Baurecht geschaffen!
Und wie sieht es dann mit einem neuen/anderen Investor aus? Schafft der Arbeitsplätze? Wie belastet er die Kläranlage? Sind Gewerbesteuereinnahmen überhaupt zu erwarten?
Gewerbegebiete dagegen bestehen aus vielen kleineren Betrieben und sind damit die Basis für eine krisensichere Wirtschaft.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hält es für unbedingt notwendig, dass Bürgermeister und Gemeinderäte sich mit all diesen Punkten noch einmal gründlich auseinanderzusetzen.
Wir sind zuversichtlich, dass der Gemeinderat anschließend eine vernünftige und gesunde Entscheidung für Karlskron und die Menschen die hier leben treffen wird.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass sich die Herren Amelunxen und Henfling bereits vor vielen Jahren sehr stark dafür eingesetzt haben, dass das bereits bestehende Gewerbegebiet Brautlach nicht als Industriegebiet ausgewiesen wurde. Für Karlskron hat sich das im Nachhinein als sicherlich sehr vorteilhaft erwiesen. Statt einem großen Industriebetrieb gibt es heute viele kleinere Gewerbetreibende aus verschiedensten Branchen in Brautlach.
Sollte die Arbeit und der Einsatz dieser Herren für Karlskron wirklich umsonst gewesen sein?

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Dirsch           Wolfgang Thalmeier          Martin Wendl

 

Verfasst am 20.09.2013 um 20:31 Uhr von .
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