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31Okt

Gemeinderatssitzung am 4.11.2013

Sitzung 4-11-13

28Okt

GRÜNer Stammtisch im November

GRÜNer Stammtisch 11

28Okt

Mitteilung des Ortsverbands zur Kommunalwahl am 16. März 2014

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21Okt

Gemeinderatssitzung am 21.10.2013

Planung Sondergebiet „Brautlach Süd“
Information über die Übergabe von Unterschriften
Bürgermeister Kothmayr informiert den Gemeinderat darüber, dass zwei Grillheimer Bürger eine Unterschriftenliste mit Unterschriften gegen das geplante Industriegebiet in Brautlach abgegeben haben.
Er sagt, grundsätzlich seien die Grillheimer nicht gegen ein Sondergebiet, allerdings bestünden doch sehr starke Befürchtungen und die Grillheimer möchten, dass bestimmte Punkte in der Abwägung nicht zu kurz kommen.
So werden eine ausreichende Eingrünung und ein ausreichender Lärmschutz gefordert. Es wird weiterhin gefordert, dass sichergestellt wird, dass eine weitere Entwicklung in Richtung Grillheim  nicht geschehen wird.
Bürgermeister Kothmayr sagt, es werde am 27.11.2013 um 19.30 Uhr eine Info-Veranstaltung zum geplanten Sondergebiet im Landgasthof Haas geben. Dieser Termin werde im Gemeindeblatt auch noch bekannt gemacht. Zur Info-Veranstaltung sollen dann auch konkretere Pläne vorhanden sein.
Im Augenblick liegt die Satzung über den Planungsverband dem Landratsamt noch zur Prüfung vor. Es scheint im Moment so, als müsse die Satzung im Gemeinderat von Karlskron und auch im Gemeinderat von Baar-Ebenhausen erst noch einmal neu beschlossen werden. So lange die Satzung nicht genehmigt und ausgelegt wurde, könne der Planungsverband nicht zusammentreten. Und erst wenn der Planungsverband seine Arbeit aufnimmt, werden die Pläne konkretisiert.

Regelung der Plakatierung zur Kommunalwahl 2014 im Gemeindebereich Karlskron
Gemeinderat Nentwig führt aus, dass bisher von der Kanalbrücke aus bis hinunter zum Anwesen Einmüller immer eine plakatrfreie Zone war. Er meint, die Stückzahl der Plakate insgesamt sollte beschränkt werden.
Gemeinderat Krammer schlägt vor, die Plakate sollten ausschließlich an vordefinierten Plätzen (z.B. Bauzaunfelder) angebracht werden.
Vordefinierte Plätze wären gut möglich in Karlskron, Adelshausen und Pobenhausen. In den kleineren Ortsteilen sollte die Anzahl der Plakate beschränkt werden.
Bürgermeister Kothmayr stellt den Beschluss über diesen Tagesordnungspunkt zurück, damit sich alle in den Fraktionen noch einmal Gedanken darüber machen können.

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Gemeinderatssitzung am 21.10.2013

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Zahlen zur EEG-Umlage

In Kürze werden die Netzbetreiber die neuen Zahlen für die EEG-Umlage
bekannt geben. Dann werden die EE, insbesondere die Photovoltaik, wieder
einmal als die Kostentreiber gebrandmarkt werden. Dabei betragen die
reinen Förderkosten für die EE voraussichtlich nur um die 2,3 Cent/kWh,
also deutlich weniger als die voraussichtlich über 6 Cent liegende
EEG-Umlage.
Eine aufschlussreiche Graphik hierzu

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12Okt

Leserbrief zum DK-Artikel „4,7 Millionen: Solarstrom kommt teuer“ vom 09.10.2013

Leserbrief zum DK-Artikel „4,7 Millionen: Solarstrom kommt teuer“ vom 09.10.2013 

Norbert

von Norbert Mages, dem Neuburger Ortsvorsitzenden

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Gemeinderatssitzung am 07.10.2013

Planungsverband Sondergebiet Logistik in Brautlach – Umbenennung des Planungsverbandes
Bürgermeister Kothmayr führt aus es sei von Anfang an Ziel gewesen in Brautlach ein Logistikzentrum zu entwickeln. Am 11.09.2013 habe der Gemeinderat deshalb der Gründung eines Planungsverbandes für das „Industriegebiet Brautlach Süd“ zugestimmt. Bei einem Termin am 27.09.2013 mit Bürgermeister Wayand habe man sich darauf verständigt, dass der Planungsverband nunmehr für ein „Sondergebiet Logistik“ stehen solle. Deshalb müsse die Satzung für den Planungsverband dahingehend geändert werden.
Gemeinderat Kübler frägt sich, warum Karlskron überhaupt diesem Planungsverband beigetreten sei, wo doch Bürgermeister Wayand bei dem Treffen deutlich gesagt habe, dass alles so gemacht werde, wie er das sage. Außerdem fragt Gemeinderat Kübler, ob sich auf dem Gebiet dann auch noch andere, kleiner Betriebe ansiedeln könnten, wenn es als „Sondergebiet Logistik“ ausgewiesen würde. Er halte das ganze nach wie vor jedenfalls für keine so gute Idee. weiterlesen »

04Okt

Industriegebiet Brautlach Süd

Bürgermeister Wayand und Kothmayr wollen in den kommenden Sitzungen das Industriegebiet „Brautlach Süd“ als Sondergebiet Logistik ausweisen. Grundsätzlich ist eine solche Ausweisung eine Nutzungsbeschränkung für das geplante Industriegebiet. Die Grünen freuen sich über diese Einschränkung in der Nutzung, die auf unser Einwirken hin zustande kommt.
Dennoch handelt es sich auch mit einer eingschränkten Nutzung nach wie vor um die Ausweisung eines Industriegebietes. Die Ausweisung als Gewerbegebiet reicht für die geplante Nutzung nicht aus.
Fakt ist, ein Industriegebiet ist und bleibt ein Industriegebiet mit allen Nachteilen (Lärm, Verkehr, Beleuchtung rund um die Uhr usw.), die ein Industriegebiet so mit sich bringt – selbst wenn es zunächst in seiner Nutzung beschränkt ausgewiesen wird.

Erschreckend ist, dass bei der Vorstellung des geplanten Industriegebietes in Karlskron noch von einer Fläche von gut 13 HA gesprochen wurde, bereits in der Gemeinderatssitzung in Baar-Ebenhausen hat es sich schon um eine Fläche von gut 15 HA gehandelt. Und dabei spricht Bürgermeister Wayand immer noch davon, dass eine Erweiterung der Fläche nicht angedacht wäre.

Zur Kenntnis durften wir auch nehmen, dass nun bereits bis zu 400 Arbeitsplätze in Brautlach geschaffen werden sollen. Wir fragen uns, ob die Kapazitäten der Karlskroner Kläranlage dafür ausreichen.

Die Vorteile des Industriegebietes für Karlskron liegen laut Bürgermeister Kothmayr in der zu erwartenden Gewerbesteuer. Dazu sagt Bürgermeister Wayand, dass man nicht voraussagen kann, ob überhaupt und wann es durch das geplante Industriegebiet zu Gewerbesteuereinnahmen kommen würde.
Es ist bislang argumentativ nicht nachvollziehbar, weshalb der Karlskroner Gemeinderat die Planungen eines Industriegebietes aufgenommen hat und Baar-Ebenhausen damit die Tür für weitere Planungen auf deren Flur öffnet.

Die Bürger von Grillheim haben Unterschriften gegen das geplante Industriegebiet gesammelt. Es regt sich ein massiver Widerstand. Unter bestimmten Voraussetzung könnten die Grillheimer aber mit den Planungen leben. Sie fordern, dass vertraglich festgelegt werden müsste, dass Baar-Ebenhausen auf seine Planungshoheit bezüglich der südlich angrenzenden Flächen verzichtet und nur noch mit Zustimmung von Karlskron weitere, an das Gebiet angrenzende Flächen, zu Gewerbe- oder Industrieflächen herabstufen darf.
Es muss auch vertraglich festgelegt werden, dass sich die Nutzung des Industriegebietes nicht ändern darf.
Des weiteren fordern die Grillheimer Bürger einen Lärmschutzwall mit Eingrünung nach Süden und Westen. Die Grillheimer Bürger wollen diesen Lärmschutzwall auf jeden Fall und ohne Gutachten, da sie bereits jetzt durch die Geräuschemmissionen der Firma Binder in ihrer Nachtruhe gestört sind.

Gefordert wird auch, dass die Forderungen des Wasserwirtschaftsamtes und des Naturschutzes vollständig umgesetzt werden und die Bürger diese Umsetzungen jederzeit auch selbst überprüfen dürfen.

Die Unternehmen, die sich ansiedeln werden müssen sich an den Kosten für die Kläranlage – auch einer evtl. Erweiterung – beteiligen. Es kann nicht sein, dass einerseits davon gesprochen wird, es würden bis zu 400 Arbeitsplätze geschaffen, die Karlskroner Kläranlage wäre aber nur gering belastet. Wenn bis zu 400 Personen rund um die Uhr in dem geplanten Industriegebiet arbeiten sollen, belasten diese auch die Kläranlage entprechend.

Weiterhin fordern die Grillheimer Bürger, dass sich nur Firmen ansiedeln dürfen die faire Löhne bezahlen. In einer Region mit Vollbeschäftigung brauchen wir keine Unternehmen im Niedriglohnsegment in unserem Gemeindebereich.

Die Karlskroner Grünen unterstützen die Forderungen der Grillheimer Bürger.
Aus Sicht des Ortsverbandes der Grünen Karlskron muss sich der Gemeinderat aber zunächst einmal Gedanken darüber machen, ob Karlskron dieses Industriegebiet wirklich braucht. Ob die Vorteile der möglicherweise zu erwartenden Gewerbesteuer die Nachteile für den Ort aufwiegen.  Bislang wurde dieser Abwägungsprozess nicht durchgeführt und das ist ein kapitaler Fehler im Vorgehen.

03Okt

Gemeinderatssitzung am 7.10.2013

2013-10-07

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