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Gemeinderatssitzung am 07.10.2013

Planungsverband Sondergebiet Logistik in Brautlach – Umbenennung des Planungsverbandes
Bürgermeister Kothmayr führt aus es sei von Anfang an Ziel gewesen in Brautlach ein Logistikzentrum zu entwickeln. Am 11.09.2013 habe der Gemeinderat deshalb der Gründung eines Planungsverbandes für das „Industriegebiet Brautlach Süd“ zugestimmt. Bei einem Termin am 27.09.2013 mit Bürgermeister Wayand habe man sich darauf verständigt, dass der Planungsverband nunmehr für ein „Sondergebiet Logistik“ stehen solle. Deshalb müsse die Satzung für den Planungsverband dahingehend geändert werden.
Gemeinderat Kübler frägt sich, warum Karlskron überhaupt diesem Planungsverband beigetreten sei, wo doch Bürgermeister Wayand bei dem Treffen deutlich gesagt habe, dass alles so gemacht werde, wie er das sage. Außerdem fragt Gemeinderat Kübler, ob sich auf dem Gebiet dann auch noch andere, kleiner Betriebe ansiedeln könnten, wenn es als „Sondergebiet Logistik“ ausgewiesen würde. Er halte das ganze nach wie vor jedenfalls für keine so gute Idee.
Bürgermeister Kothmayr stellt fest, dass der Beschluss zur Gründung eines Planungsverbandes nun ja bereits gefasst worden sei und dass fest stünde, dass Baar-Ebenhausen ohne Karlskron seine Flächen nicht erschließen könnte.
Gemeinderat Brandstetter merkt an, dass Bürgermeister Wayand in der Sitzung in Karlskron klar gesagt habe, es müsse ein Industriegebiet ausgewiesen werden. Ohne diese Ausweisung als Industriegebiet könnte die beabsichtigte Nutzung nicht erfolgen. In der Sitzung in Baar-Ebenhausen habe er sich dann hingestellt und gesagt: „Mit uns kein Industriegebiet!“ Dieses Verhalten und Vorgehen von Bürgermeister Wayand wäre nicht sauber.
Bürgermeister Kothmayr führt aus, dass die Karlskroner Flächen im Flächennutzungsplan bereits seit 2005 als Industriegebiet dargestellt wären. Der Flächennutzungsplan schaffe noch kein Baurecht, aber diese Ausweisung erfolgte damals um der ansässigen Firma Binder evtl. einmal eine Erweiterung ermöglichen zu können. Die Firma Binder habe jetzt aber keinen Bedarf.
Die Gemeinde Baar-Ebenhausen habe in ihrem Flächennutzungsplan jetzt die Festsetzung als Gewerbefläche. Dieser Flächennutzungsplan müsste nun geändert werden.
Gemeinderat Brandstetter möchte wissen, was die Festsetzung als „Sondergebiet Logistik“ aussage. Was damit dann möglich wäre und was nicht.
Herr Pichler erklärt, dass die Ausweisung als „Sondergebiet Logistik“ dem Gebiet eine Zweckbindung geben würde – eben die für Logistik.
Gemeinderat Kramer bemängelt die Vorgehensweise unserer Nachbargemeinde Baar-Ebenhausen. Er möchte zunächst endlich einmal wissen, was der in Frage kommende Betrieb denn überhaupt vor habe und wolle.
Gemeinderat Bährle sagt, die Verhaltenskultur von Wayand wäre bedauerlich. So würde man nicht mit seinen Nachbarn umgehen. Weiter führt er aus, es würde sich ja wohl um einen Betrieb handeln, der Tag und Nacht LKW’s be- und entladen würde. Wayand hatte ausgeführt, so ein Betrieb würde ein Industriegebiet benötigen. Nun würde die Gemeinde Baar-Ebenhausen ein Industriegebiet aber wegen der zu erwartenden Emissionen ablehnen. Gemeinderat Bährle sagt, eine solche Verarscherei habe er schon lange nicht mehr gesehen.
Ihm persönlich wäre eine Ausweisung des Gebietes als Gewerbeflächen lieber. In jedem Fall handle es sich hier aber um einen verdammt schlechten Anfang seitens Baar-Ebenhausen.
Gemeinderat Brandstetter stellt fest, dass Wayand Karlskron brauche.
Herr Pichler legt den Unterschied zwischen einem Sondergebiet und einem Industriegebiet dar. Gemäß § 9 Bau NVO dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, vorwiegend solcher, die in anderen Gebieten unzulässig sind – z.B. wegen ihrer Emissionen.
Gemäß § 11 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen, die sich von sonstigen Baugebieten unterscheiden. Art und Form der Nutzung werden festgeschrieben. Sondergebiete haben also eine Zweckbestimmung und es dürfen sich ausschließlich solche Betriebe dort ansiedeln, die der Zweckbestimmung entsprechen.
Gemeinderätin Froschmeir bemerkt, dass viele Bürger Angst davor hätten, dass die Gemeinde später kein Mitspracherecht mehr haben würde und sich dann beliebig Industrie ansiedeln könnte.
Gemeinderat Schwinghammer wirft ein, man müsse sich im Planungsverband auch über die anfallenden Kosten z.B. für die Straße Gedanken machen. Auch über den Erhaltungsaufwand.
Herr Pichler stellt fest, das sei nicht die Aufgabe des Planungsverbandes, sondern die der Gemeinde.
Der Gemeinderat beschließt die Satzungsänderung. Der Planungsverband heißt nun „Planungsverband Sondergebiet Logistik Brautlach Süd“.

Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 36 „An der Gotteshofener Straße Ost II“ des Marktes Reichertshofen
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Karlskron durch den Bebauungsplan nicht berührt werden.

Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 17 „Friedrich-von-Gärtner-Straße“ der Gemeinde Karlshuld
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Karlskron durch den Bebauungsplan nicht berührt werden.

Breitbanderschließung der Gemeinde Karlskron
Herr Pütz von der „Unser Ortsnetz GmbH“ hat einen Brief an die Gemeinde Karlskron gerichtet. In diesem Brief teilt er mit, dass es für seine Firma leider nicht möglich sei, den Ausbau eines Glasfasernetzes in Karlskron zu tätigen. Keine Tiefbaufirma hätte ein wirtschaftlich darstellbares Angebot abgegeben. Die Deutsche Glasfaser bedauert diese Entwicklung.
Eine evtl. neue Firma könnte die Geo-Daten der Feinplanung kostengünstig bei der Deutschen Glasfaser erwerben.
Im Moment ist die Verwaltung mit verschiedenen Firmen im Gespräch. Es wird intensiv an einer Breitbanderschließung für Karlskron gearbeitet.

Neueinteilung der Stimmbezirke für künftige Wahlen
Für die künftigen Wahlen wird ein zusätzlicher Stimmbezirk geschaffen um die Anzahl der Wähler je Stimmbezirk so überschaubar zu halten, dass man in einer angemessenen Zeit ein Auszählungsergebnis erhält. Außerdem werden die Briefwahlbezirke von drei auf sieben erhöht – ausgenommen von dieser Erhöhung ist die Europawahl.

Erhöhung der Gebührenermäßigung des Freistaates Bayern für Vorschulkinder im Kindergarten.
Der Freistaat Bayern erhöht die Gebührenermäßigung für Vorschulkinder von 50 auf 100 EUR. Damit müssen künftig alle Vorschulkinder im Karlskroner Kindergarten keine Kindergartenbeiträge mehr bezahlen. Der Überschuss der Förderung durch den Freistaat Bayern verbleibt bei der Gemeinde.

Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich Josephenburg – Wiesenstraße; Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h
Der Gemeinderat beschließt die Ortsverbindungsstraße zwischen Josephenburg und Mändlfeld in beiden Richtungen auf 80 km/h zu beschränken. Das Schild für 30 km/h wird bis kurz hinter das Ortsschild versetzt und erhält den Zusatz „Feuerwehrausfahrt“.

Das Storchennest auf dem Kamin der Gaststätte Haas kann leider nicht an dieser Stelle verbleiben. Es gibt Hygieneprobleme mit dem Biergarten. Das Storchennest wird entfernt. Dafür wird ein Holzmast mit einer Metallkonstruktion etwas weiter hinten im Hof aufgestellt. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf etwa200 – 2500 EUR. Die Gemeinde wird sich an der Aufstellung des Mastens für die Störche beteiligung und die Kosten für die Baggerarbeiten übernehmen und auch den Umweltschutzpreis in Höhe von 300 EUR dafür einsetzten.

Die Kosten für die Fahrbücherei beliefen sich im Jahr 2013 auf 16.597,77 EUR. Im Vorjahr betrugen sie 16.394,80 EUR.

 

Verfasst am 07.10.2013 um 22:04 Uhr von .
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