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18Nov

Gemeinderatssitzung am 18.11.2013

„Planungsverband Sondergebiet Logistik Brautlach-Süd“ – Beschlussfassung über die Verbandssatzung
In der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2013 wurde dem Zusammenschluss zu einem Planungsverband zur Planung eines Industrie- bzw. jetzt Sondergebietes in Brautlach Süd bereits zugestimmt und ein Satzungsentwurf beschlossen.
Die Verbandssatzung wurde der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt und diese vertrat die Auffassung, dass die Satzung so nicht genehmigungsfähig sei. Insbesondere wurden die knappe Ladungsfrist, die Möglichkeit der Pattsituation bei Abstimmungen und auch die Besetzung der Verbandsversammlung kritisiert. Außerdem stand in der Kritik, dass keinerlei Aussagen zur Finanzierung und kein Verwaltungskostenersatz für die Gemeinde Karlskron in der Satzung aufgenommen waren. Ein Umlageschlüssel für die evtl. anfallende Gewerbesteuer darf außerdem ebenfalls nicht in der Verbandssatzung enthalten sein.
Den Gemeinderäten wurde ein geänderter Satzungsentwurf vom 18.11.2013 vorgelegt.
Gemeinderat Aull möchte wissen, ob der Gemeinderat nach Arbeitsaufnahme des Planungsverbandes noch Informationen bekäme. Bürgermeister Kothmayr sichert dieses zu, schließlich ginge es ja um öffentliche Gelder und außerdem würde der Planungsverband auch öffentlich tagen.
Gemeinderat Krammer bemerkt, dass in § 1 der Satzung der Geltungsbereich der Satzung festgelegt sei, allerdings nur der räumliche. Eine Aussage über den zeitlichen Geltungsbereich sei nicht getroffen. Bürgermeister Kothmayr erklärt, dass sich der Planungsverband nach Beendigung aller Planungen per Gemeinderatsbeschluss auflösen würde.
Gemeinderat Krammer möchte wissen, ob es dann wieder einen Planungsverband gäbe, sollte es zu neuerlichen Planungen kommen. Herr Pichler erklärt, dass das kein Automatismus sei. Im Fall von neuerlichen Planungen müssten sich die beiden Gemeinden wieder neu einigen.
Gemeinderätin Froschmeier merkt an, dass alle Planungen weiter südlich die Gemeinde Karlskron dann nichts mehr angehen würden. Ein Planungsverband würde dann nicht gebraucht, weil es sich dann ja ausschließlich um Ebenhausener Flur handeln würde. Karlskron hätte keinerlei Einfluss mehr auf weiterführende Planungen, würde lediglich als Nachbargemeinde gehört werden.
Bürgermeister Wayand von Ebenhausen erklärt, es habe von seiner Seite aus bisher noch nie die Bestrebung und auch nie die Willensbekundung gegeben sich in Richtung Süden weiterzuentwickeln.
Er habe sogar im Süden seit drei Jahren ein Biotop angesiedelt und nun auch im Süden vier Grundstücke als Ausgleichsfläche für das Sondergebiet erworben.
Von seiner Seite aus, habe er eine Erweiterung in Richtung Süden nicht angedacht.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bezüglich der Verbandssatzung ohne Gegenstimmen zu.

Antrag der SPD Fraktion bezüglich der Plakatierung bei den nächsten Kommunalwahlen
Herr Pichler führt aus, dass es keinesfalls möglich sei, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Verzicht von allen Wahlplakaten zuzustimmen.
Laut Innenministerium muss allen Parteien und Wählergruppen zwingend eine angemessene Wahlwerbung ermöglicht werden.
Es wäre höchstens möglich, sich mit allen Parteien und Wählergruppen auf freiwilliger Basis zu einigen.
Das müssten aber dann die Parteien entscheiden, nicht der Gemeinderat.
Der Gemeinderat kann z.B. eine Plakatierverordnung über plakatfreie Zonen im Gemeindegebiet erlassen. Ein vollständiger Verzicht auf Wahlwerbung kann nur auf freiwilliger Basis über alle Parteien hinweg getroffen werden.
Über den Erlass einer Plakatierverordnung konnte nicht abgestimmt werden, weil sie noch bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung liegt. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Neufassung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren
Aufwendungsersatz für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Feuerwehren wird für Einsätze, Sicherheitswachen und missbräuchliche Alarmierungen erhoben. Außerdem wird für freiwillige Hilfeleistungen der gemeindlichen Feuerwehren und die Überlassung von Gerät und Material Aufwendungsersatz erhoben.
Der Aufwendungsersatz richtet sich nach Pauschalsätzen. An der Satzung selbst wurden nur redaktionelle Veränderungen vorgenommen und die Pauschalsätze haben sich gegenüber der bisher geltenden Sätze geringfügig erhöht.
Auf Anregung von Gemeinderätin Froschmeier hin, wird eine Zusammenstellung bei welchen Einsätzen der Feuerwehr Aufwendungsersatz geltend gemacht wird im Gemeindeblatt bekannt gemacht. Hierbei handelt es sich z.B. um Einsätze wie Keller auspumpen, Bäume umschneiden, Ölspuren entfernen.

Wirtschaftsplan 2014 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
Den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe bekommt der Gemeinderat immer zur Kenntnis vorgelegt.
Der Erfolgsplan weist eine Summe von 1.813.100 EUR aus. Der Vermögensplan 903.980 EUR.
Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, eine Investiotionsumlage und Kassenkredite werden nicht benötigt. Die Rücklagen des Zweckverbandes belaufen sich auf ca. 6,9 Mio. EUR. Das ist bei einem Anlagevermögen von über 50 Mio. EUR eine gute Rücklage, die aber auch nötig ist, weil die Anlagen immer mehr und auch immer älter werden. Investitionen in den Bestand sind laufend nötig.
Die Arnbachgruppe bietet uns eine sehr gute Trinkwasserqualität und man wird hier immer alles dafür tun, dass die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand bleibt.

In der letzten Sitzung des Jahres, am 16.12.2013, wird COM-IN seine Feinplanungen für ein Glasfasernetz in Karlskron vorstellen.


 

Verfasst am 18.11.2013 um 21:16 Uhr von .
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