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Allgemein » Gemeinderatssitzung am 02.12.2013
02Dez

Gemeinderatssitzung am 02.12.2013

Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 35 „Langenbruck-Nord Erweiterung“ und 3. Änderung des Bauungsplanes Nr. 15 „Langenbruck-Nord“ des Marktes Reichertshofen
Auf Grund der verstärkten Nachfrage nach Bauland in Langenbruck hat der Markt Reichertshofen beschlossen, den o.g. Bebauungsplan zu ändern. Die neuerliche Planung stellt die endgültige Abrundung des Baugebietes dar und die Fläche war im Flächennutzungsplan bereits als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Die Gemeinde Karlskron stellt fest, dass ihre Belange durch die Planungen nicht berührt werden.

Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 35 „Test- und Integrationsgelände für Kommunikation und Datenübertragung mit Luftverteidigungs-Systemen“ des Marktes Reichertshofen und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 „Test- und Integrationsgelände für Kommunikation und Datenübertragung mit Luftverteidigungs-Systemen“ des Marktes Hohenwart.
Auch bei diesen Änderungen der genannten Bebauungspläne wird Karlskron als Nachbargemeinde der beiden Gemeinden im Rahmen der Auslegung beteiligt.
Es handelt sich hierbei um die ehemalige Stellung am Freienhausener Berg. Die dort bereits vorhandene Test- und Referenzanlage wird für das Verteidigungssystem Patriot genutzt. Nun soll dort noch ein weiteres Verteidigungssystem aufgebaut und geprüft werden.
Dafür wird ein eingeschossiges Gebäude für ein Labor und mobile Gerätschaften, ein zweigeschossiges Gebäude für Labor- und Bürogebäude und ein Wohngebäude errichtet werden.
Eine Beeinträchtigung der Umgebung ist nicht zu erwarten. Die Gemeinden Hohenwart und Reichertshofen haben sich für das Vorhaben ausgesprochen.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange von Karlskron durch das Vorhaben nicht berührt werden.

Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan „Appartementanlage Lichtenheim“ und 2. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Weichering
Geplant ist die Errichtung einer Appartementwohnanlage „Hotel Garni“ mit 36 Appartements in Lichtenheim um den Bedarf an kurzfristigen Übernachtungsmöglichkeiten an der B 16 zu decken.
Es handelt sich um einen kompletten Neubau.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange von Karlskron durch das Vorhaben nicht berührt werden.

Regelung der Plakatierung zur Kommunalwahl 2014 im Gemeindebereich Karlskron
Herr Pichler teilt mit, dass die Kommunalaufsicht Stellung genommen hätte und es grundsätzlich nicht möglich sei, für die Zeit von sechs Wochen vor der Wahl die Plakatierung für bestimmte Straßenzüge komplett zu verbieten.
Die CSU möchte die Plakatierung wie üblich aufrecht erhalten. Lediglich eine plakatfreie Zone von der Hauptkanalbrücke bis zum Einmüller und um die Kirchen herum soll eingehalten werden.
Die Freien Wähler schließen sich an.
Die SPD möchte gerne ganz auf Plakate verzichten, beugt sich aber der Mehrheit.
Die Grünen werden die Regelung, die der Gemeinderat trifft, einhalten.

Bündelausschreibung für die kommunale Gasbeschaffung in Bayern (01.10.2014 – 01.01.2019)
Karlskron hat mit der Bündelausschreibung für den Strombezug mittlerweile gute Erfahrungen gemacht. Nun bietet der Bayerische Gemeindetag eine Bündelausschreibung für den Gasbezug an.
Der Gasbezug der Gemeinde ist seit der Inbetriebnahme der Hackschnitzelheizung relativ niedrig. Trotzdem würde sich die Teilnahme an der Bündelausschreibung rechnen. Die jährliche Ersparnis bei Teilnahme an der Bündelausschreibung läge bei etwa 1.370 EUR. Ausgeschrieben würde für gut vier Jahre und die Ausschreibung selbst kostet 890 EUR.
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die Gasbeschaffung.

Wirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Breitbandversorgung Karlskron
Steuerberater Popp stellt den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Breitbandversorgung der Gemeinde Karlskron vor. Für 2013 werden im wesentlichen kalkulatorische Zinseinnahmen in Höhe von 500 EUR, Verwaltungskosten in Höhe von 1.200 EUR, Abschluss- und Prüfungskosten in Höhe von 7.000 EUR, Buchführungskosten in Höhe von 1.200 EUR, Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 1.500 EUR veranschlagt.
Insgesamt ergeben sich Gesamtausgaben in Höhe von 12.367 EUR und damit ein Verlust von 11.867 EUR.
Gemeinderätin Froschmeir fragt nach den tatsächlichen IST-Werten für das Wirtschaftsjahr 2012. Diese würden immer noch nicht vorliegen. Steuerberater Popp erklärt, die tatsächlichen Werte würde der Wirtschaftsplan nicht erfordern, legt aber die Kontrollblätter der Vorjahre vor.

Im Wirtschaftsplan für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 sind weiterhin die 7.000 EUR für die Abschluss- und Prüfungskosten veranschlagt. Das ist durch Gesetze so vorgeschrieben und bedeutet für Karlskron, dass der Fortbestand des Eigenbetriebes auch dann etwas kostet, wenn gar nichts damit passiert.
Der Eigenbetrieb soll zunächst aber nicht aufgelöst werden. Man will erst entscheiden, wie man die Erschließung Karlskrons mit Glasfaser weiter voranbringen wird und im Anschluss daran über die Sinnhaftigkeit des Fortbestandes des Eigenbetriebes nachdenken. Denn auch eine Neugründung bzw. Auflösung eines solchen Betriebes ist mit Kosten verbunden.

 

Verfasst am 02.12.2013 um 21:25 Uhr von .
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